AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HUMBERG GmbH:

1.    Geltungsbereich

a) Lieferverträge und Vereinbarungen, insbesondere soweit sie diese Bestimmungen abändern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Es liegen ihnen stets die nachstehenden   

Bedingungen zu Grunde, die durch Auftragserteilung als anerkannt gelten.
b) Anderslautende Bedingungen des Käufers oder Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
c) Dem Verkauf im Sinne dieser Bedingungen ist jede andere Art der Auslieferung, gleichviel in welcher Rechtsform, gleichgestellt, dies gilt für die Weiterveräußerung im Sinne von Ziffer 12.

2.    Preisstellung

a) Die Preise gelten ab Werk. Sie beruhen auf den jetzigen Kostenfaktoren, erfahren diese bis zur Lieferung eine Änderung behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung vor. Unser Anspruch auf  Nachberechnung gilt als vereinbart.
b) Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere Preise am Liefertage.
c) Gelten die Preise frei Bestimmungsort oder frei Verwendungsstelle, so ist die Fracht vom Empfänger vorzulegen und wird, wenn sie im vereinbarten Preis enthalten ist, an der Rechnung abgesetzt.

3.    Lieferzeit

a) Die Lieferzeit ist nur annähernd zu betrachten, sie beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen Voraussetzungen,  

die der Käufer zu erfüllen hat. Die Lieferzeit ist eingehalten mit rechtzeitiger Meldung der Versandbereitschaft oder, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat, auch wenn die Absendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unterbleibt.
b) Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber im Verzuge ist. Falls wir in   

Verzug geraten, darf der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als mit der Arbeit noch nicht begonnen ist.
c) Der Käufer darf Leistungen vor Ablauf der Lieferfrist und Teillieferungen nicht zurückweisen.

4.    Dauerabschluß

Bei Abschlüssen von längerer Dauer sind uns Abrufe und entsprechenden Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, so sind wir berechtigt, entweder nach unserem Ermessen ohne Abruf zu liefern oder nach fruchtloser Fristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten.

5.    Höhere Gewalt

a) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, Herstellung und Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nichterfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten.
b) Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder bei Unterlieferanten eintreten.
c) Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Unterbleibt eine solche Erklärung, kann der Käufer zurücktreten.

6.    Abnahme

a) Wird Abnahme gewünscht, so sind deren Bedingungen spätestens beim Vertragsabschluß festzulegen. Die Abnahme hat stets auf dem Lieferwerk zu erfolgen. Die Kosten der Abnahme gehen zu Lasten des

Käufers.
b) Unterlässt der Käufer die Abnahme, so gilt die Ware mit Verlassen des Lieferwerkes als bedingungsgemäß geliefert.

7.    Verpackung

Die Ware wird, soweit nach unserem Ermessen erforderlich, in handelsüblicher Weise und auf Kosten des Käufers verpackt. Auf unser Verlangen ist Verpackungsmaterial unverzüglich frachtfrei zurückzusenden.

Gutschrift erfolgt zu ? des berechneten Wertes.

8.    Versand und Gefahrübergang

a) Mit Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auch bei fob- und cif-Geschäften auf den Käufer über.
b) Versandweg, Beförderungen und Schutzmittel sind unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung überlassen.
c) Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu

berechnen; das gleiche gilt bei Unmöglichkeit der Versendung.

9.    Maße, Gewichte und Stückzahlen

a) Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig.
b) Für die Berechnung sind die von uns angegebenen Gewichte und Stückzahlen maßgebend.
c) Maße und Gewichte, die in unseren Abbildungen, Zeichnungen, Katalogen und Schriftstücken enthalten sind, sind annähernd maßgebend. Abänderungen sind vorbehalten. Mehr- und Mindergewichte im

Rahmen handelsüblicher Toleranz berechtigen nicht zu Preiskürzungen oder Beanstandungen.
d) Abweichungen in der Stückzahl von bis zu 10 % mehr oder weniger gegenüber dem Auftrag sind zulässig.

10.    Gewährleistung

a) Mängelrügen hat der Käufer unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Eingang der Waren am Bestimmungsort schriftlich zu erheben.
b) Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Entdeckung des Fehlers, unter sofortiger Einstellung etwaiger

Bearbeitung zu rügen.
c) Nach Ablauf von 6 Monaten vom Tage des Abganges der Ware kann der Käufer Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend machen.
d) Bei nachweisbaren unverkennbaren Material- und Ausführungsfehlern können wir nach unserer Wahl den Fehler beseitigen, kostenfreien Ersatz des ursprünglichen Liefergegenstandes ab Werk stellen, den

Mindestwert ersetzen oder Gutschrift zum berechneten Wert erteilen.
e) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter festzustellen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an

dem bemängelten Stück nichts geändert werden.
f) Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
g) Natürlicher Verschleiß und andere Ursachen, auf die wir ohne Einfluß sind, wie Fehler in der vom Käufer vorgeschriebenen Bauart, unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung, entbinden uns von jeder

Verantwortung.
h) Soweit nach besonderer Vereinbarung die Frachtkosten für die Rücksendung des fehlerhaften Stückes von uns getragen werden, geschieht dies bis zur Höhe der Fracht von der Bahnstation des Käufers bis zu

unserer Bahnstation.
i) Ein Recht auf Wandlung oder Minderung sowie auf Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, oder Wiedererstattung der unmittelbar durch die Annahme, Verwendung oder

Bearbeitung der fehlerhaften Stücke dem Käufer erwachsenen Kosten ist ausgeschlossen.

11.    Zahlungsbedingungen

Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden marktübliche Verzugszinsen berechnet.

12.    Eigentumsvorbehalt

Solange die gelieferten Waren nicht vollständig bezahlt sind, wozu auch die von uns in Zahlung genommenen Wechsel gehören, verbleibt uns das Eigentum an den Waren und Zurückforderungsrecht gegen den Käufer (Besteller), auch wenn die Ware schon ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Sollte der Käufer die Ware vor ihrer völligen Bezahlung weiterveräußern, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises alle aus einer etwaigen Weiterverarbeitung der unverarbeiteten oder verarbeiteten Waren ihm zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer nach § 43 bis § 46 K.O. mit dinglicher Wirkung an uns ab, ohne dass es einer besonderen Urkunde über die Abtretung bedarf.

13.    Modelle

a) Soweit der Käufer Modelle zur Verfügung stellt, sind diese kostenfrei einzusenden. Die Modelle lagern auf Gefahr des Eigentümers. Uns obliegt nicht die Verpflichtung, sie zu ändern, soweit dieses aus

gießereitechnischen Gründen oder zwecks Verminderung des Risikos notwendig erscheint, unbeschadet der Haftung des Käufers für die gießereitechnisch richtige Konstruktion und die den Verwendungszweck

sichernde Ausführung der Modelle. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Einsatz seiner Modelle trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, nicht benötigte Modelle jederzeit zurückzusenden. Ist uns

deren Rücksendung nicht möglich und kommt der Käufer unserer Aufforderung zur Abholung nicht nach oder sind seit der Anlieferung 3 Jahre vergangen, sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.

Sämtliche Kosten, welche durch die - auf Gefahr des Käufers erfolgende - Auslieferung oder Rücksendung der Modelle erwachsen, gehen zu seinen Lasten.
b) Modelle, Modellplatten und Einrichtungen, die im Auftrage des Käufers von uns angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung von Modellkosten unser Eigentum, wenn nichts anderes

schriftlich vereinbart ist. Sofern der Käufer für von uns anzufertigende oder zu beschaffende Modelle Zeichnungen einsendet oder Angaben macht, ist er für die den Verwendungszweck sichernde Ausführung der

von ihm gestellten Unterlagen verantwortlich.
c) Der Käufer kann uns gegenüber in Bezug auf eingesandte oder in seinem Auftrag angefertigte oder beschaffte Modelle Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichem Schutzrecht nur insofern geltend machen,

als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält.

14.    Urheberrechte

a) An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu

Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
b) Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt

werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt,

insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche

Dritter unverzüglich freizustellen.

15.    Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand ist 48653 Coesfeld, Erfüllungsort für Lieferung ist 48301 Nottuln.

 

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